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Rechtsnews RSS: Marktstellung betr Kanzleisoftware mit direkter Grundbuchsabfrage (22.05.2013)

KartG § 4 Der OGH billigt die Ansicht des RekursG, dass keine überragende Marktstellung des bekl Anbieters von Kanzleisoftware vorliegt, wenn …; Auftrag zur Erstellung eines Logos - wettbewerbsrechtliche Prüfung? (22.05.2013)

ABGB §§ 863, 864a, 914, 1151, 1168a Der Werbeagenturvertrag ist ein gesetzlich nicht geregelter Vertragstyp, der Elemente eines Werk-, Dienst- …; Keine Zustimmung zu Direktwerbung per E-Mail (15.05.2013)

TKG 2003 § 107 Gemäß § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 ist die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung …; weiter

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Top Artikel RSS: Persönlichkeitsverletzungen durch Googles Autocomplete (jusIT 2013/22)

Für seine "Autocompletefunktion" (Autovervollständigung) kombiniert Google die Ergebnisse des "geheimen" Suchalgorithmus mit der …; EuGH: Livestreaming als öffentliche Wiedergabe (jusIT 2013/23)

1. Die Weiterverbreitung von Rundfunksendungen durch Livestreaming im Internet ist eine öffentliche Wiedergabe iSv Art 3 Abs 1 RL …; OGH: Verantwortung für Computerinfrastruktur (jusIT 2013/26)

Der Betreiber eines Computersystems mit Internetanschluss kann als mittelbarer Störer für über dieses System durch Dritte …; weiter

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