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Rechtsnews jusIT

Artikelaktionen
Keine Zustimmung zu Direktwerbung per E-Mail (15.05.2013)
TKG 2003 § 107 Gemäß § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 ist die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung …
Keine Diensterfindungsvergütung trotz Gebrauchsmusterschutz (15.05.2013)
PatG § 8 GMG § 7 Entwickelt ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein verbessertes Produktionsverfahren, das …
Telekommunikation: Stellung von Mitbewerbern bei Fusionen (15.05.2013)
RL 2002/21/EG: Art 4, Art 9b RL 2002/20/EG: Art 5 Im Zusammenhang mit dem Orange/Hutchison-Deal hat der VwGH dem EuGH folgende Frage zur …
Firmenbuch: Keine Löschung aus historischem Datenbestand (07.05.2013)
Erste Rsp zur Frage, ob eine ohne gesetzliche Grundlage erfolgte Eintragung im Firmenbuch auch aus dem historischen Datenbestand zu löschen ist.  …
Senkung des Basiszinssatzes mit 8. 5. 2013 (07.05.2013)
Zusammengestellt von der ARD-Redaktion Der EZB-Rat hat am 2. 5. 2013 den Beschluss gefasst, den Hauptrefinanzierungszinssatz um 0,25 Prozentpunkte …
AGB - Abrufbarkeit im Internet reicht aus (30.04.2013)
ABGB §§ 861, 864a AGB sind in das Vertragsverhältnis einbezogen, wenn in den getroffenen Vereinbarungen ausdrücklich darauf Bezug genommen wird …
Missbrauch der Amtsgewalt - Abfrage im Exekutionsregister (30.04.2013)
StGB § 302 Eine Gerichtsbedienstete begeht bei entsprechendem Vorsatz Amtsmissbrauch, wenn sie (pauschal) sämtliche Exekutionsverfahren im …
Verkauf des Unfallfahrzeugs außerhalb von Wrackbörsen (30.04.2013)
ABGB § 1295 Abs 1, §§ 1304, 1323 Wenn feststeht, dass das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Kfz vom Geschädigten nicht repariert wird, ist …
DSG-Novelle 2013 - BGBl (19.04.2013)
Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2013) BGBl I 2013/57, ausgegeben am 17. 4. …