Zeitschrift für IT-Recht, Rechtsinformation, Datenschutz

Heft 6/2011 vom 23.12.2011

IT-Recht

IT-Recht Judikatur

Datenschutz & E-Government

Rechtsinformation

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IT-Recht

Das Erfordernis einer Kausalität zwischen ausgerichteter Tätigkeit und konkretem Vertragsschluss - zur Auslegung des Art 15 Abs 1 lit c Brüssel I-VO

Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale), Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber

jusIT 2011/93

Gem Art 15 Brüssel I-VO sind die verbraucherrechtlichen Bestimmungen der Verordnung ua dann anzuwenden, wenn der Unternehmer in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Die Frage, ob zwischen ausgerichteter Tätigkeit und konkretem Vertragsschluss ein Zusammenhang im Sinne einer Kausalität bestehen muss, ist in Lehre und Rechtsprechung umstritten und soll im vorliegenden Beitrag untersucht werden.

GesRÄG 2011: Internetadressen (endlich) im Firmenbuch

RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

jusIT 2011/94

Seit 1. 8. 2011 ist die Internetadresse eines protokollierungsfähigen Rechtsträgers ein gesetzlicher Eintragungstatbestand nach § 3 Abs 2 FBG. Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) macht´s möglich. Börsennotierte Aktiengesellschaften müssen sogar die Internetadresse bis 31. 7. 2012 im Firmenbuch ergänzen lassen, alle übrigen Rechtsträger können die Eintragung freiwillig beantragen. Der folgende Beitrag skizziert die geänderte Rechtslage und erörtert allfällige kennzeichenrechtliche Auswirkungen.

IT-Recht Judikatur/EuGH/Wettbewerbsrecht/Fernabsatz

EuGH: Zur "Ab"-Preis-Information und Medienbruch

Bearbeiter: Clemens Thiele

jusIT 2011/95

1. Art 7 Abs 4 lit a der RL gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG (RL-UGP) ist dahin auszulegen, dass es genügen kann, nur bestimmte, ein Produkt kennzeichnende Merkmale anzugeben, wenn der Gewerbetreibende im Übrigen auf seine Website verweist, sofern sich dort wesentliche Informationen...

IT-Recht Judikatur/EuGH/Urheberrecht/E-Commerce

EuGH: Zur Privatkopievergütung bei grenzüberschreitendem Versandhandel mit Rohlingen

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

jusIT 2011/96

1. RL 2001/29/EG gibt keinen Hinweis darauf, wer konkret als Schuldner des gerechten Ausgleichs zu betrachten ist. 2. Die Bestimmungen über den gerechten Ausgleich bewirken für die Mitgliedstaaten, die die Privatkopie eingeführt haben, eine Ergebnispflicht hinsichtlich der wirksamen Erhebung der...

IT-Recht Judikatur/EuGH/Europäisches Zivilverfahrensrecht

EuGH: Bestimmung des Handlungs- und Erfolgsortes bei im Internet drohenden oder erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Bearbeiter: Thomas Garber

jusIT 2011/97

1. Art 5 Nr 3 EuGVVO ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des...

IT-Recht Judikatur/EuGH/Urheberrecht

EuGH: Zur Unzulässigkeit bestimmter Webfiltersysteme

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

jusIT 2011/98

RL 2000/31/EG, 2001/29/EG, 2004/48/EG, 95/46/EG und 2002/58/EG in Verbindung miteinander und unter Berücksichtigung von Art 8, 11 und 16 GRC verhindern eine Anordnung gegen einen Internetserviceprovider, wonach dieser auf eigene Kosten ein zeitlich unbegrenztes, für alle Kunden und alle Dienste...

IT-Recht Judikatur/OGH/Arbeitsrecht

OGH: Veröffentlichung von Fehlleistungen im Internet

Bearbeiterin: Sabine Ogriseg

jusIT 2011/99

1. Das Verhalten eines Arbeitgebers, neben Anzeigen an die Behörden auch noch eine Veröffentlichung im Internet anzudrohen, kommt einer Nötigung im strafrechtlichen Sinne sehr nahe. 2. Für die durch das Mobbing hervorgerufenen psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert steht ein...

IT-Recht Judikatur/OGH/Urheberrecht

OGH: Zur urheberrechtlichen Relevanz nicht ganz so "winziger Wiedergaben"

Bearbeiter: Christian Handig

jusIT 2011/100

Eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung eines Werks liegt schon dann vor, wenn eine sinnliche Werkwiedergabe dadurch möglich ist, dass ein auf eine Website eingestelltes Lichtbild, auf dem das mitabgebildete Werk infolge seiner geringen Größe zunächst nicht zu erkennen ist, mittels...

IT-Recht Judikatur/OGH/Zivilrecht

OGH: Zur E-Mail-Adresse als Adresse einer Person iSd § 18 Abs 4 ECG

Bearbeiterin: Eva Tscherner

jusIT 2011/101

Unter Name und Adresse eines Nutzers iSd § 18 Abs 4 ECG sind grundsätzlich dessen Vor- und Zuname und dessen Postanschrift, aber auch dessen E-Mail-Adresse zu...

IT-Recht Judikatur/OGH/Domainrecht

OGH: Verkehrsauffassung bei Top-Level-Domains

Bearbeiter: Clemens Thiele

jusIT 2011/102

1. Welchen Eindruck ein Ortsname iVm einer bestimmten Top-Level-Domain auf den Internetnutzer vermittelt, ist eine Rechtsfrage nach § 43 ABGB , die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist, für die allerdings die auf Tatsachen beruhende Verkehrsauffassung maßgeblich ist. 2. Namensrechtliche...

IT-Recht Judikatur/OGH/Strafrecht

OGH: Missbräuche mit Online-Zugtickets - Betrüger, Hacker oder Diebe?

Bearbeiter: Christian Bergauer

jusIT 2011/103

1. Der Betrug ( § 146 StGB ) verlangt die Täuschung einer natürlichen Person. Auch die Einwirkung auf (EDV-)technische Geräte ist somit nur dann dem Tatbestand des Betrugs zu unterstellen, wenn eine natürliche Person durch diese Einwirkung getäuscht wird und aufgrund dieser Täuschung die...

IT-Recht Judikatur/VwGH/Verwaltungsverfahrensrecht

VwGH: Unzulässigkeit elektronischer Eingaben

Bearbeiter: Clemens Thiele

jusIT 2011/104

Ein dem VwGH nicht in der Form einer Ausfertigung, sondern als E-Mail im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugeleiteter Antrag der belangten Behörde auf Aufwandersatz entfaltet keine...

IT-Recht Judikatur/BGH/International/Domainrecht

BGH: Haftung der Domainvergabestelle

Bearbeiter: Clemens Thiele

jusIT 2011/105

Die Domainvergabestelle (hier: DENIC eG, zuständig für die Top-Level-Domain ".de") muss die Registrierung von Namensdomains in Fällen eindeutigen Missbrauchs aufheben. Voraussetzung ist ein entsprechender Hinweis des Verletzten sowie, dass die Rechtsverletzung offenkundig und ohne Weiteres...

IT-Recht Judikatur/BGH/International/PersR - ECG

BGH: Zur Haftung der Bloghoster

Bearbeiterin: Elisabeth Staudegger

jusIT 2011/106

1. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur dann nötig, wenn der Hinweis so konkret formuliert ist, dass der Rechtsverstoß auch ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung bejaht werden kann. 2. Empfehlungen zur korrekten Vorgangsweise beim Einlangen konkreter Hinweise. 3. Zur...

Datenschutz & E-Government

Das "Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union"

Ao.Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel

jusIT 2011/107

Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Inhalte des neuen Gesamtkonzepts für den Datenschutz in der EU vor, das von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurde und eine wesentliche Weichenstellung für die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene darstellt: Vorgeschlagen werden va eine Stärkung der Rechte des Einzelnen, eine Stärkung der Binnenmarktdimension, eine Änderung der Datenschutzvorschriften in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die Berücksichtigung der globalen Dimension des Datenschutzes sowie ein verstärkter institutioneller Rahmen für eine bessere Durchsetzung der Datenschutzvorschriften.

Entscheidungsübersicht Datenschutzkommission - September bis Oktober 2011

Dr. Gregor König, LL.M.

jusIT 2011/108

Österreichische Datenschutzkommission 1. Identitätsnachweis bei Auskunft überspannt Sachverhalt: K121.715/0010-DSK/2011, 2. 9. 2011 Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung im Recht auf Auskunft dadurch, dass die Beschwerdegegnerin (eine Bundespolizeidirektion) auf sein Auskunftsbegehren...

Rechtsinformation

Online-Gesetzeskommentare (Teil I)

Dr. Birgit Strauß-Koscher

jusIT 2011/109

Kommentarliteratur kann zweifelsohne als die wichtigste Literaturquelle in der juristischen Praxis bezeichnet werden. Vor der Einführung der Online-Kommentare erwies sich jedoch der Zugang zur Kommentarliteratur in größeren Betrieben, wie etwa der Universität Graz mit ihren vielen Tausenden Nutzern, allein aufgrund der beschränkten Anzahl der vorliegenden physischen Exemplare als schwierig. Mit der Einbindung von Gesetzeskommentaren in die juristischen Datenbanken bietet sich JuristInnen inzwischen ein rund um die Uhr nutzbares und unabhängig von der Anzahl physischer Exemplare bestehendes, vielfältiges Angebot. Bei der Nutzung dieses Angebots stellen sich unweigerlich viele Fragen, wie insb ob bzw wie weit die Online-Version der vorliegenden Buchausgabe entspricht. Diesen Fragen will der Beitrag nachgehen. Dabei soll in einem ersten Teil Grundlegendes zu Online-Kommentaren dargestellt werden. Der zweite Teil befasst sich in der Folge eingehend mit der Aktualität und Aktualisierung von Online-Kommentaren.

Auffinden von Online-Gesetzeskommentaren

Dr. Birgit Strauß-Koscher

jusIT 2011/110

Inzwischen gibt es ein vielfältiges Angebot an Online-Gesetzeskommentaren. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass es gar nicht so einfach ist, herauszufinden, welche Kommentare in den einzelnen Datenbanken abrufbar sind. In der Folge sollen daher die verschiedenen Möglichkeiten, einen Kommentar in den Datenbanken aufzufinden, dargestellt werden.

Benutzerspezifische Werkzeuge

VfGH-Prüfungsbeschluss: StPO-Speicherfrist von 60 Jahren (26.01.2012)

Verwertung von Unterlagen des ehemaligen AG - kein Wettbewerbsverstoß (26.01.2012)

Parteienvertreter: Keine Anonymisierung in RIS-Veröffentlichung (17.01.2012)

Heft 6/2011 vom 23.12.2011

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Das Erfordernis einer Kausalität zwischen ausgerichteter Tätigkeit und konkretem Vertragsschluss - zur Auslegung des Art 15 Abs 1 lit c Brüssel I-VO (jusIT 2011/93)

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Produkthaftungsgesetz

ABGB-Taschenkommentar